Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich - Definitionen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der ZAW gGmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Thanheimer Str. 46 in 72406 Bisingen, Registergericht Stuttgart, Register-Nr. HRB 420713 und dem Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Unternehmer“ sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
„Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2. Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes angegeben ist. Durch „Anklicken“ des Buttons „Bestellung bestätigen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung über die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren bei uns ab. An dieses Angebot sind Sie für zwei Wochen ab Abgabe der Bestellung gebunden.
Wir werden Ihnen den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information, dass eine Bestellung gewünscht ist.
Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, oder per Post gegenüber Ihnen annehmen, oder durch die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Ein Kaufvertrag kommt nur für die in der Auftragsbestätigung aufgeführten bzw. auch tatsächlich gelieferten Waren zustande.

3. Lieferung

Alle Artikel werden, sofern ab Lager verfügbar, umgehend an die von Ihnen angegebenen Lieferadresse ausgeliefert. Wir liefern grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands. Bestellungen ins Ausland müssen mit uns gesondert vor Vertragsschluss vereinbart werden. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht verfügbar sein, informieren wir Sie umgehend per E-Mail über die zu erwartende Lieferzeit, sofern uns eine E-Mail Adresse von Ihnen vorliegt. Es steht Ihnen in diesem Fall frei, auf die Auslieferung der bestellten Produkte zu warten oder Ihre Bestellung umgehend zu stornieren. Bei einer Stornierung werden gegebenenfalls von Ihnen schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet. Bei Lieferungsverzögerungen, die auf höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand zurückgehen, sowie sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, kann kein Schadensersatz beansprucht werden.
Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Ihnen entstehen hierbei keine zusätzlichen Kosten, sondern nur die Kosten, welche auch bei einer Einzel- bzw. Gesamtlieferung berechnet worden wären.

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands sowie die Verpackungskosten berechnen wir einen anteiligen Pauschalbetrag von 4,50 EUR.
Bei Bestellungen mit einem Gesamtbestellwert über 150,- EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Bei Bestellungen mit Lieferadresse im Zollernalbkreis liefern wir versandkostenfrei.

4. Eigentumsvorbehalt

Bei Verbrauchern behalten wir uns für die gelieferten oder hergestellten Waren das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. Sofern Sie als Unternehmer bestellen, sind Sie während eines Eigentumsvorbehalts berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritte, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist zu richten an:

ZAW gGmbH – Kaffeewerk Zollernalb
Kientenstr. 51
72458 Albstadt-Ebingen
E-Mail: info@kaffeewerk-zollernalb.de
Telefax: 07431-98972-59

Sie können für Ihre Mitteilung das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit andern Gütern vermischt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise zur Rücksendung von Waren:

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:
ZAW gGmbH – Kaffeewerk Zollernalb
Kientenstr. 51
72458 Albstadt-Ebingen
E-Mail: info@kaffeewerk-zollernalb.de
Telefax: 07431-98972-59

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren
_________________________________________-BestellNr.__________________
_________________________________________-BestellNr.__________________
_________________________________________-BestellNr.__________________
_________________________________________-BestellNr.__________________
_________________________________________-BestellNr.__________________
bestellt am_______________/erhalten am____________________
Meine Anschrift lautet:
___________________________________________(Name, Vorname)
___________________________________________(Straße)
___________________________________________(PLZ,Ort)
______________________________, den________________
Ort Datum
___________________________________________________
Unterschrift

6. Preise – Kosten-Zahlungsweise

Alle veröffentlichten Preise verstehen sich in Euro inklusive der der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten, gemäß diesen Bedingungen. Sie haben die Möglichkeit die Zahlungsweise Vorkasse, PayPal oder Sofortüberweisung auszuwählen. Wir behalten uns das Recht vor, eine Zahlungsvariante oder eine Auswahl daraus, verbindlich vorzugeben bzw. anzubieten.
Bei Zahlungen per Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankdaten in der Auftragsbestätigung mit. Rücklastschriften gehen zu Ihren Lasten, wenn Sie die Rücklastschrift zu vertreten haben. Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. Weitere Steuern oder Zusatzkosten fallen nicht an.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen von Ihnen, Zahlungen zunächst auf Ihre älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen durch Verzug entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Sollten Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht laut Punkt 5 dieser AGBs Gebrauch machen, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
Sie haben das Recht zur Aufrechnung nur, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Rückzahlungen von uns erfolgen auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Vorkasse und Sofortüberweisung wird die Rücküberweisung auf das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Haben Sie per PayPal gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal Konto.

7. Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

8. Gewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchgüterkauf. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Transportschäden:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu uns zu unterstützen, unsere Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.

9. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können diesen sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssten Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

11. Haftungsbeschränkungen

Unsere Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGBs nichts anderes bestimmt ist.
Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des AN auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter oder sonstige unmittelbare Schäden.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern wir die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben, sowie bei Schäden an Körper, Leben und Gesundheit. Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

12. Datenschutz

Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur im Rahmen der erforderlichen Auftragsabwicklung. Erklärung zum Datenschutz des Kaffeewerks Zollernalb.

13. Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

Die europäische Union stellt ein Portal für Online-Streitbeilegung zur Verfügung. Sie finden dieses Portal unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Gemäß VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES sind wir verpflichtet, Verbraucher auf dieses Verfahren hinzuweisen.
Gemäß § 37 des Gesetzes über die Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) informieren wir Sie, dass wir nicht an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.
Wir bitten Sie im Falle von Problemen direkt mit uns Kontakt aufzunehmen unter info@kaffeewerk-zollernalb.de.

14. Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, der Sitz unseres Geschäftsbetriebs. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ist der Kunde Unternehmer bedürfen alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.